Lösung
Aufgaben Wirtschaftspolitische Ziele und Maßnahmen
1. Aufgabe:
1.1.
Die Fiskalpolitik ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik, die sich um die Zielerreichung des Stabilitätsgesetzes bemüht.  Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage spielt eine Schlüsselrolle für Wachstum und einen angemessenen hohen Beschäftigungsstand.
Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage setzt sich aus den volkswirtschaftlichen Größen Konsum der Privaten Haushalte, Konsum des Staates, Bruttoinvestitionen und der Auslandsnachfrage zusammen.
Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung setzt auf die Senkung der Lohn. bzw.  Einkommensteuer und eine Erhöhung der Transferzahlungen an die privaten Haushalte (Erhöhung des Kindergeldes).  Verstärkt wird diese Politik noch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Steuerfreibeträge für Familien erhöht werden müssen.
Mit diesen fiskalpolitischen Maßnahme, wird das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte steigen und dies soll zu einer Erhöhung der Konsumgüternachfrage führen.
Auf der Seite der Unternehmung führt eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten durch Sonderabschreibungen zu einer Senkung der zu versteuernden Gewinne.  Eine geringere Steuerbelastung stärkt die Finanzkraft der Unternehmungen und kann zur Steigerung der Nettoinvestitionen führen.  Eine weitere Möglichkeit wäre die Gewährung von Subventionen, um die Investitionstätigkeit zu steigern.  Dies steht im Jahre 1999 nicht zur Diskussion, da man mit generellen Subventionskürzungen einen Teil des Staatshaushaltes konsolidieren möchte.
Seitens des Sektors Staat wäre eine Erhöhung der Staatsaufträge, d. h. eine Steigerung des Staatskonsums denkbar.  Die knappen Staatsfinanzen lassen für eine derartige Erhöhung nur wenig Spielraum.

1.2.
Eindeutiges Ziel der unter 1.1. genannten Maßnahmen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.  Dieser Art der Fiskalpolitik sind jedoch Grenzen gesetzt, die sich wie folgt begründen lassen.
Von Steuersenkungen geht möglicherweise kein spürbarer Effekt auf den Arbeitsmarkt aus, weil die privaten Haushalte ihr Konsumniveau beibehalten. Die Steuersenkungen werden gespart ("Angstsparen"), da die Angst vor Arbeitslosigkeit und eine pessimistische Zukunftsentwicklung diesen Trend fördert.
Die Unternehmer tätigen trotz staatlicher Anreize keine Neuinvestitionen, da die Kapazitäten nicht ausge-lastet und die Gewinnaussichten zu gering sind.  Neuinvestitionen werden eher ins Ausland verlagert, da dort die Standortkosten geringer sind.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Wesentlichen strukturell bedingt und kann durch eine Nachfrageerhöhung kaum abgebaut werden.  Der Strukturwandel vollzieht sich im Wechsel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, eingebettet in eine zunehmende Informations- und Kommunikationstechnologie, verbunden mit dem Prozess der Internationalisierung und Globalisierung.
Außerdem gibt es Koordinationsprobleme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei Investitionen. Die hohe Staatsverschuldung (Zinsen, Tilgungszahlungen) beschränkt die fiskalpolitischen Möglichkeiten. Erfahrungen mit  dem Fiskalismus haben gezeigt, dass dieser bestenfalls ein kurzfristiges Instrument zur Konjunktursteuerung darstellt. Zur Bekämpfung insbesondere der strukturellen Arbeitslosigkeit ist die Fiskalpolitik nicht geeignet.
Weitere Probleme sind die Dosierung (Höhe der Finanzierung), das Timing und die politische Durchsetzbarkeit.

1.3.
Die Ziele des "Magischen Sechsecks" lauten:
1 .Preisniveaustabiltät
2. Hoher Beschäftigungsstand
3. Angemessenes und stetiges Wachstum
4. Ausgeglichene Zahlungsbilanz
5. Gerechte Einkommensverteilung
6. Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, nachhaltige Schonung der Ressourcen, insbesondere fossiler Energieträger.

Das 3. und das 4. Ziel des klassischen "Magischen Vierecks" kann bei der Diskussion direkt ausgeklammert werden. Bei den anderen vier Zielen kann die Erhöhung der Mineralölsteuer umweltpolitische Relevanz nach sich ziehen.

Preisniveaustabilität:
Die Unternehmen werden versuchen die Steuererhöhung auf die Preise abzuwälzen.  Gelingt dies, so kommt es zu Preissteigerungen.  Das Ziel der Preisniveaustabiltät dürfte aber bei den derzeitigen Preissteigerungsraten dadurch nicht gefährdet sein.

Hoher Beschäftigungsstand:
Lässt sich die Erhöhung der Mineralölsteuer nur unvollständig auf die Konsumgüterpreise abwälzen, müs-sen die Unternehmer Gewinneinbußen hinnehmen.  Das könnte sich negativ auf Investitionen und Beschäftigung auswirken.  Die Unternehmer werden weitere Rationalisierungsmaßnahmen bzw.  Standortverlage-rungen erwägen; damit wird das Ziel hoher Beschäftigungsstand gefährdet.
Eine höhere Mineralölsteuer könnte auch bewirken, dass Unternehmen verstärkt energiesparende Techniken entwickeln.  Hier sind insbesondere die rationelle Energieverwendung und die regenerativen Energietechni-ken als große Chance zu sehen.  Die Umwelt und Energietechnologie könnte so neue Arbeitsplätze schaffen.

Angemessenes und stetiges Wachstum:
Rückläufige Konsum- bzw.  Investitionsgüternachfrage und der Abbau von Arbeitsplätzen (Nachfrageaus-fall) können kurzfristig das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen.  Auf längere Sicht können jedoch die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Umweltschutzes, der Umwelttechnik und der rationellen und regenerativen Energietechnik zu einer Erhöhung des Wachstums führen.

Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, nachhaltige Schonung der Ressourcen, insbesondere fossiler Energieträger:

Falls die Haushalte und Unternehmen den Mineralöl- bzw.  Kraftstoff- und Stromverbrauch wegen der ho-hen Preise/ Kosten einschränken, z. B. durch Energiesparen, ist dies ein Beitrag zur Erhaltung der Umwelt (z.  B. durch geringere CO-Belastung).  Die Erhöhung könnte aber zu niedrig sein, um wesentliche Verhal-tensänderungen herbeizuführen.
Die Vorräte fossiler Energieträger reichen nach Einschätzung der Experten noch für 40 bis 60 Jahre, vorausgesetzt das Wachstum verläuft in diesem Zeitraum stetig und mit geringen Steigerungsraten.  Verstärken jedoch die Schwellenländer die industriellen Produktionskräfte, werden die Reserven schneller sinken.  Die Erhöhung der Mineralölsteuer könnte einen Beitrag zum Umdenken einleiten und eine positivere Ent-wicklung bewirken.

2. Aufgabe:
Die gesamte Problematik des Umweltschutzes ist durchaus mit Wachstumsimpulsen zu sehen.  Ansätze sind in folgenden Bereichen zu beobachten:
- Investitionen in urnweltfreundliche und energiesparende Produktionsverfahren führen zu Wirtschaftswachsturn (alternative
  Energiequellen, 3-Liter-Auto, stromsparende Haushaltsgeräte).
- Neue Urnwelttechnologien bringen Wettbewerbsvorteile (Kreislaufwirtschaft, ökologisch orientierte Produktpolitik).
- Die Nachfrage nach umweltfreundlichen und langlebigen Produkten steigt.  Der Aspekt der 100 %-Recyclingfähigkeit nimmt zu.
- Ökologisches Bauen und Wohnen wird verstärkt wahrgenommen, z. B. durch den Einsatz von Massivholz.
- Neue Materialien, wie Glas-Faser-Kunststoff, Kohle-Faser-Kunststoff und andere Werkstoffe aus der Forschung, der
  Biotechnik, erzeugen neue Produkte und Anwendungsgebiete, die notwendige Wachstumsschübe bringen.
- Der Bereich Umweltschutz, mit den Zielen humane Umwelt, Arbeitsplätze, Wohnwelt, steckt noch in den Anfängen der
  wirtschaftlichen Entwicklung.
- Wachstum jedoch fördert die Bereitschaft zu Umweltinvestitionen und ermöglicht deren Finanzierung.
 
 
 

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