• Anfänge staatlicher Wirtschaftspolitik liegen in der Zeit des Absolutismus (vom 16. bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts.) Es ist dies die Zeit des Merkantilismus: Der Staat griff durch Gründung von Manufakturen aktiv in die Produktion ein, begünstigte den Export, erschwerte den Import, schuf Arbeitshäuser, reglementierte den Verbrauch. Die darauf folgende Gegenbewegung nannte man Physiokratismus und will Wohlstand allein durch Arbeit des Landwirts erzielen. Die Forderung nach „laissez faire“ wird von Francois Quenay vertreten.

 
• Weiterentwicklung dieser Ideen in der klassisch-liberalen Nationalökonomie (Vertreter sind Adam Smith - 1723 bis 1790 - und David Ricardo - 1772 bis 1823). Einige Erkenntnisse haben heute noch Gültigkeit: Reichtum der Nation weder im Handel noch im Boden, sondern in der menschlichen Arbeit begründet; Vorteile der Arbeitsteilung; der Mechanismus der Preisbildung, freier Güteraustausch, freie Verfügung über das Privateigentum, Gewerbe- und Wettbewerbsfreiheit, freie Arbeitsverträge. Der Marktmechanismus sorge bei funktionierendem Wettbewerb für ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung. Nach einem Lehrsatz von Jean Baptist Say (1767-1832) schafft sich jedes Angebot eine Nachfrage in gleicher Höhe. Diese Theorie verlangt auch vom Staat, sich neutral zu verhalten, um die „Harmonie des Marktes“ nicht zu stören. Es ist dies das Zeitalter der Industrialisierung und wirtschaftlicher Blüte, jedoch Hunger, Armut, Elend der Massen. Die Gegenbewegung ist verbunden mit Karl Marx (1818 –1883): Konzentration des Kapitals, totale Verelendung der Arbeiter und zwangsläufiger Übergang zum Sozialismus (kommunistisches Manifest = weltanschauliche Grundlage und Aktionsprogramm sozialistischer Parteien; Abkehr vom Privateigentum an den Produktionsmitteln und Überführung in Gemeineigentum; starke Resonanz der Ideen in Deutschland.

 
• Bismarksche Sozialgesetzgebung in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts vermochte die Lage der Arbeiterschaft erheblich zu verbessern; der Ruf nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel blieb. Der Unternehmer  Henry Ford beteiligt erstmals die Arbeiter am Produktivvermögen durch Aktien. Der Staat verfolgt aber noch die klassische Budgetpolitik: Staatsausgaben sind auf ein Minimum zu begrenzen (Minimalbudget) und der Staat sollte sich mit seiner Steuerpolitik neutral verhalten, um den Wirtschaftsablauf und die Marktkräfte so wenig wie möglich zu stören (Neutralitätspostulat). Eine Umverteilungsaufgabe des Staates wurde abgelehnt, was schon den Sozialisten Ferdinand Lassalle (1825-1864) veranlaßte, vom “Nachtwächterstaat" zu sprechen.

 
• Wirtschaftsgeschichtlich folgen die Phasen des Liberalismus und des Kommunismus. 1929 bis 1933 erfolgte der Todesstoß für die Unfehlbarkeit der Marktmechanismen und seither ist unbestritten, dass der Staat gewisse wirtschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen hat. John Maynard Keynes (1883-1946) untersuchte Ursachen der Massenarbeitslosigkeit während der Weltwirtschaftskrise und kam zu dem Schluß, dass die entstandene Nachfragelücke durch zusätzliche Ausgaben des Staates zu schließen sei (deficit spending und antizyklische Fiskalpolitik).

 
• Nach Kriegsende zwei Auffassungen: Der Neoliberalismus (außer Wettbewerbsordnung – Rahmenbedingungen – erfolgen keine direkten Eingriffe in den Wirtschaftsprozeß) und der freiheitliche Sozialismus (umfassendere und schärfere Eingriffe des Staates erforderlich); Planung (teilweise) und teilweise Vergesellschaftung der Produktionsmittel bzw. Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

 
• Soziale Marktwirtschaft: fußt auf dem Gedankengut der Neoliberalen (Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden). Abkehr von der antizyklischen Fiskalpolitik durch Neoklassiker wie Milton Friedman setzen wieder auf die Selbstheilkräfte des Marktes.

Stärkung der Marktkräfte

Stärkung des Angebots

Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage

In den 1970er und 1980er Jahren wurden in fast allen westlichen Ländern schlechte Erfahrungen mit der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik gemacht. Seite Mitte der 1980er Jahre setzte man verstärkt auf die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vor allem in Großbritannien, den USA, in Chile und anderen Ländern und förderte durch die entsprechenden Rahmenbedingungen die Unternehmen. Dies bedeutete aber auch weniger Sozialstaat und es entstanden erhebliche soziale Probleme und führte zu einer einseitigen Vermögensbildung. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist wieder mehr die Nachfrageorientierung bzw. der Keynesianismus vor allem in den USA gefragt (siehe Zeitungsartikel).
 

• Bestimmend für die Arbeitsmarktpolitik ist das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA), das seine Arbeitsmarktpolitik bundes- und landespolitisch abstimmt. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hört die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Interessenorganisationen und die Bundesanstalt für Arbeit an und versucht durch gezielte Maßnahmen und Instrumente die Interessen aller zu berücksichtigen.
• Hauptträger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Leistungen ist die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Bundesanstalt für Arbeit besteht aus der Hauptstelle mit Sitz in Nürnberg, 10 Landesarbeitsämtern und 181 Arbeitsämtern. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
• Als kurzfristige nachfrageorientierte Maßnahmen könnte eine Erhöhung der Staatsausgaben erfolgen (Problem der Staatsverschuldung) um über einen höheren Staatsverbrauch und einer antizyklischen Finanzpolitik die Nachfrage zu fördern.
• Diese Politik sollte durch die Geldpolitik der Zentralbank mit niedrigen Zinsen unterstützt werden.
• Zur weiteren Nachfragesteigerung sollten die Gewerkschaften Lohnerhöhungen durchsetzen.
• Als langfristige angebotsorientierte Maßnahmen müssten die Senkung der Arbeitskosten erfolgen: Öffnung der Tarifverträge (Tariföffnungsklausel: Betriebe zahlen unter Tarif und Flexibiliserung der Arbeitszeit),  Senkung der Lohnnebenkosten, Einführung von Niedriglohn-Arbeitsplätzen,  Flexibiliserung der Arbeit (Zeitarbeit, Personalleasing, Teilzeitarbeit).
• Die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investoren müssten verbessert werden: Das heißt:
• Deregulierung (Lockerung des Kündigungsschutzes, Privatisierung von Staatsunternehmen),
• Durchführung von Reformen (z.B. Steuerreform),
• eine veränderte sektorale Strukturpolitik (fördert oder bremst gezielt ganz bestimmte Wirtschaftszweige wie Landwirtschafts-, Fischereiwirtschafts-, Energie-,Verkehrs-, Bergbau und Außenwirtschaftspolitik)
• und eine regionale Strukturpolitik (Ansiedlung neuer Betriebe).

• Sonstige Maßnahmen:
• Förderung von Bildung und Forschung
• Aktive Arbeitsmarktpolitik (Job-Aqtivgesetz, berufliche Fortbildung, Umschulung)
• Arbeitszeitverkürzung
• zweiter Arbeitsmarkt (durch den Staat finanzierte Einstellung von Arbeitskräften: öffentliche Beschäftigung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM: Gemeinden, Wohlfahrtsverbände oder Vereine erhalten für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen Lohn- und Sachkostenzuschüsse aus öffentlichen Kassen -) und die Errichtung von Beschäftigungsgesellschaften (z.B. Garten-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten oder soziale Dienstleistungen, Beseitigung von Altlasten)


5.2. Wachstums- und Strukturpolitik



• Mit dieser Politik geht es darum, durch geeignete Maßnahmen das Wirtschaftswachstum und den strukturellen Wandel zu steuern. Einbezogen werden alle Unternehmerverbände und die Wirtschaftsforschungsinstitute.
• Verantwortlich ist hier vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft sowie die einzelnen Wirtschaftsministerien der Länder. Einbezogen sind das Bundesforschungsministerium, das Bundesministerium für Bildung.
• Wachstumsförderung bedeutet, die Kapitalbildung der Unternehmen zu erleichtern, qualifizierte Arbeitskräfte bereitzustellen und den technischen Fortschritt zu beschleunigen.
• Kapitalbildung durch Sparförderung, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Begünstigung von Bausparen, Hilfe bei der Eigenkapitalbeschaffung und Förderung von Existenzgründungen.
• Förderung des Investitionsklimas: Angemessene Besteuerung der Unternehmensgewinne, Erleichterung des Gewinntransfers für ausländische Investoren, Abbau der bürokratischen Hemmnissen, Ausbau der Infrastruktur und der Wirtschaftsstandorte.
• Überwindung der Technologiefeindlichkeit, Fördermittel für Erfindungen, Patente, Forschungsprojekten, Innovationen, Grundlagenforschung.
• Qualifizierte Arbeitskräfte fordern ein funktionsfähiges Bildungs- und Ausbildungssystem, es geht auch um eine Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte, aber auch um Bevölkerungs- und Zuwanderungspolitik.
• Als Strukturpolitik bezeichnet man alle Maßnahmen zur Einwirkung auf Richtung und Tempo des Strukturwandels. Sie bezieht sich sektorale und auf regionale Strukturen.
• Strukturpolitik hat zwei Ziele: Verzögerung des Strukturwandels (Schutz bestimmter Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft oder Bergbau/Kohleförderung) oder Beschleunigung (Förderung von High-Tech-Unternehmen)
• Ordnungspolitische Instrumente betreffen die Rahmenbedingungen für die einzelwirtschaftlichen Entscheidungen. Damit greift der Staat konstituierend ein in den allgemeinen Ordnungsrahmen oder regulierend durch Sonderverordnungen:
• Verstaatlichung oder Privatisierung von Unternehmen und
• Genehmigung von Wettbewerbsbeschränkungen oder die Rücknahme solcher Beschränkungen sind konstituierend
• Regulierende Instrumente betreffen Sonderverordnungen wie
• Regulierung von Märkten (z.B. der landwirtschaftlichen Produkte) oder Deregulierung (z.B. der Strommarkt)
• Auflagen für den Umweltschutz (z.B. Einführung des Dosenpfands).
• Prozesspolitische Instrumente, zielen direkt oder indirekt auf die einzelwirtschaftlichen Entscheidungen.
• Direkte Einflussnahme erfolgt z.B. durch die Festsetzung von Produktionsmengen, von Preisen (Höchst- und Mindestpreisen), Vorgaben von Investitionsplänen.
• Indirekt nimmt der Staat Einfluss auf die Nachfrage durch Erhöhung oder Senkung des Staatsverbrauchs oder durch Erhöhung oder Senkung der Verbrauchssteuern oder indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer oder Ökosteuer.
• Direkt kann der Staat Einfluss nehmen auf die Angebotsseite durch Subventionen (Beihilfe für Forschungsaufwendungen, Zuschüsse zu bestimmten Investitionen, Steuererleichterungen) oder indirekt, indem er eine angemessene Infrastruktur wie ein ausgebautes Verkehrsnetz und erschlossene Gewerbegebiete zur Verfügung stellt.
• Regionale Strukturpolitik versucht die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen einer Volkswirtschaft abzubauen. So gibt es regionale Unterschiede bezogen auf die einzelnen Bundesländer (z.B. zwischen Brandenburg und Baden-Württember) oder einzelner Wirtschaftsgebiete (z.B. Rhein-Main-Gebiet und Ostfriesland) oder zwischen Stadt- und Landgebieten.
• Maßnahmen zur Beeinflussung der städtischen oder der ländlichen Regionen wie z.B. durch Ausweisung innerstädtischer Baugebiete, Stadtsanierungen oder Ausweisung von Baugebieten, Flurbereinigung, Verbesserung  der Siedlungsstruktur
• Förderung von Gebieten, die durch die Natur oder historische Entwicklung benachteiligt sind wie z.B. Rand- und Küstengebiete, neue Bundesländer (früher Zonenrandgebiet)
• Beeinflussung der Standortwahl der Unternehmen (Infrastrukturmaßnahmen, steuerliche Vergünstigungen, öffentliche Aufträge, Investitionszuschüsse) oder privater Haushalte (Wohnungsbaupolitik).

• Neue Arbeitsmarktpolitik
• Anpassung des Sozialsystems an gesellschaftliche Strukturveränderungen
• Ökologischer Umbau von Gesellschaft und Staat
• Bildung, Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien

Erweiterung der EU im Zeichen der Globalisierung
 
 

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