Die Wirtschaftspolitik lässt sich wie folgt gliedern:
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(kurzfristig, korrigierend) |
(z.B. Kartellpolitik) und (z.B. Arbeitsschutz- und Verteilungspolitik) (Erhaltung und/oder Erneuerung einzelner Wirtschaftszweige: Land- wirtschaft, Kohlebergbau; Hightech-Unternehmen sowie Wachstumsförderung in Wirtschaftsregionen wie "Aufbau-Ost") |
durch die Bundesbank und EZB durch Bundesregierung,Gebiets- körperschaften und Pflicht- versicherer. |
Diese Politik erfolgt vornehmlich durch Gesetzgebung und bildet dann den sog. ordnungspolitischen Rahmen, die Wettbewerbsordnung oder die Arbeits- und Sozialordnung, welche zusammen als Wirtschaftsordnung bzw. Wirtschaftsverfassung bezeichnet werden. In Deutschland mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft definiert in deren Rahmen die einzelnen Bedingungen zu formulieren sind. | Dieser Wirtschaftspolitik wird eine konkrete Verantwortlichkeit zugemes- sen. Insbesondere als Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik im Verantwortungs- bereich der Bundesregierung. |
Art und Umfang des staatlichen Engagements sind umstritten. Als Zielbild der Wirtschaftspolitik gilt hingegen übereinstimmend das Magische Viereck. Magisch heißt es deshalb, weil es wohl magischer Kräfte bedarf, alle Ziele gleichzeitig voranzutreiben. So hat beispielsweise eine restriktive Geldpolitik der Zentralbank durch hohe Zinsen zwar einen günstigen Einfluss auf die Geldwertstabilität, gleichzeitig behindern die hohen Kapitalkosten Konjunktur und Wachstum.
(vom Erich Schmidt-Verlag)
"Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen. |
Diese Ziele müssen präzisiert, d.h.
operationalisiert werden. Qualitativ gesehen werden diesen Zielen
Indikatoren zugeordnet, wie Veränderung des realen BIP, der Preissteigerungsrate,
des Außenbeitrags und der Arbeitslosen- bzw. Beschäftigtenquote.
Quantitativ
betrachtet
ist die Wachstumsrate des realen BIP oder das angestrebte BIP in Milliarden
Euro zu beziffern. Es können auch Extremwerte angegeben werden wie
die maximale Anstiegsrate des Preisindex für Lebenshaltung, die maximale
Arbeitslosenquote oder der maximale Außenbeitrag. Ergänzt werden
sollte die Zielformulierung durch den Zeitraum, innerhalb dessen die Ziele
erreicht werden sollen. Beispielsweise nimmt man ein Quartal oder ein Wirtschaftsjahr
oder einen mittelfristigen 3- oder 5-Jahreszeitraum. Die Bekanntgabe angestrebter
Entwicklungen erfolgt im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Dazu ist sie nach dem Stabilitätsgesetz verpflichtet.
1. die Stellungnahme zu dem jahresgutachten des Sachverständigenrates 2. eine Darlegung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschaftlichen Ziele (Jahresprojektion) 3. eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik. |
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Mitunter wurde versucht, das Magische Viereck durch die Ergänzung z.B. des ökologischen oder sozialen Gleichgewichts zu einem Fünf- oder Sechseck auszubauen. Es erfolgte eine Erweiterung in der praktischen Wirtschaftspolitik um die Ziele
1. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
Das reale Wachstum des tatsächlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts ist ein traditioneller Konjunktur- und Wachstums- indikator und kann nach wie vor als das wesentlichste Ziel der Wirtschaftspolitik angesehen werden. Durch Wachstum wird die materielle Güterversorgung verbessert und es fördert die Beschäftigung. Kritisch zu betrachten sind die negativen Folgen für die Umwelt und der Abbau nicht erneuerbarer Ressourcen. Siehe hierzu den Artikel der Wachstumswahn!
Das reale Bruttoinlandsprodukt erfaßt
die tatsächliche Produktionsleistung innerhalb der Grenzen eines Landes
und repräsentiert die am Markt nachgefragte Produktion. Da sich die
gesamtwirtschaftliche Nachfrage (die Nachfrage der privaten Haushalte,
die Nachfrage nach Investitionsgütern (Bruttoinvestitionen), der Staatsverbrauch
und der Außenbeitrag) unstetig entwickelt, ist ein stetiges Wachstum
als Ziel nicht zu erreichen. Die gesamtwirtschaftliche Produktion unterliegt
also zwangsläufig Schwankungen.
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Das Wachstum in den 1990er Jahren
Für das Wachstum einer Volkswirtschaft
entscheidend ist das vorhandene Produktionspotential, also die zur Verfügung
stehenden Produktionskapazitäten. Die vorhandenen Kapazitäten
können aufgrund der unstetigen Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen
Nachfrage nicht gleichmäßig ausgelastet werden. Deshalb werden
von dem Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Beurteilung
Konjunkturschwankungen als Schwankungen im Auslastungsgrad des Produktionspotentials
definiert. Beobachtungen der 1990er Jahre zeigen einen Auslastungsgrad
von 96,5 Prozent.
Eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen
Kapazitäten kann durch Investitionen erfolgen. Man spricht hier vom
Kapazitätserweiterungseffekt der Investitionstätigkeit. Diese
umfasst
2. Vollbeschäftigung bzw. hoher
Stand der Beschäftigung
Vollbeschäftigung ist dann gegeben, wenn
alle arbeitswilligen und arbeitsfähigen Personen tatsächlich
eine im gewünschten zeitlichen Umfang, den persönlichen Voraussetzungen
entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben. Man spricht aber auch
von Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote unter 3 %.
Es liegt auch Vollbeschäftigung vor, wenn die Zahl der offenen Stellen
gleich der Zahl der Arbeitslosen ist.
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In Deutschland herrschte Vollbeschäftigung in den Jahren von 1960 bis 1973. Seit 1974 ist die Zahl der Arbeitslosen stetig gestiegen und die Zielvorgaben wurden daher anspruchsloser. Man spricht entweder von einem möglichst hohen Stand der Beschäftigung oder formuliert das Ziel in einer maximalen Zahl von Arbeitslosen z.B. unter vier Millionen. Zur Zeit beträgt die Arbeitslosenquote rund 10%.
Das Ziel möglichst wenig Arbeitslose zu registrieren ist aus folgenden Gründen wichtig: Aus individueller Sicht bedeutet Beschäftigung eine Verbesserung der materiellen Lage, einen Gewinn an Selbstwert und Status und umgekehrt verschlechtert sich die materielle Situation mit der Arbeitslosigkeit, das Selbstwertgefühl sinkt und der Status geht verloren. Für die verantwortlichen Politiker verbessert ein hoher Stand der Beschäftigung die Chancen der Wiederwahl wie umgekehrt hohe Arbeitslosigkeit die Chancen verschlechtert. Rein wirtschaftlich gesehen ist Arbeitslosigkeit unerwünscht, da sie Kosten verursacht (Arbeitslosenunterstützung, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) und die Steuereinnahmen sowie die Einnahmen in die Sozialkassen verringert.
Übersicht des Arbeitsmarktes:
Die Beschäftigungssituation in Deutschland und
Europa ist seit Jahren gekennzeichnet durch lang andauernde relativ hohe Arbeitslosigkeit
(aktuelle Zahlen siehe Bundesanstalt für Arbeit) - siehe
Zeitschriftenartikel
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Auch im August 2002 hat die Zahl der Arbeitslosen
die Vier-Millionen-Grenze überschritten. Mit genau 4,018 Millionen
lag sie jedoch um etwa 29 000 niedriger als im Juli, wie aus Regierungskreisen
verlautete. Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian
Gerster, wird die Ergebnisse heute in Nürnberg erläutern.
Rückgang um 29.000
Bundesregierung und Bundesanstalt gehen
nach bisherigen Erklärungen davon aus, dass mit der erhofften Verbesserung
der Konjunktur noch vor Jahresende auch eine Wende am Arbeitsmarkt eintritt.
Diesmal sei der Rückgang im August gegenüber dem Vormonat mit
rund 29 000 deutlicher als vor einem Jahr, als die Zahl der Arbeitslosen
um 9900 zurückgeschraubt wurde. Allerdings waren im August 2001 nur
3,789 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
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Anteil der registrierten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der abhängigen Erwerbspersonen (= abhängig Erwerbstätige sowie die registrierten Arbeitslosen); nicht enthalten sind Umschüler, ABM-Teilnehmer, Kurzarbeiter. |
Arten der Arbeitslosigkeit, ihre Ursachen und Bedingungen
3. Stabiles Preisniveau
Ziel ist nicht die Stabilität der Einzelpreise,
sondern die Stabilität des durchschnittlichen Preisniveaus. Man spricht
auch von der Stabilität des Geldwerts. Der Wert des Geldes bleibt stabil,
wenn im Durchschnitt die Preise in einer Volkswirtschaft unverändert bleiben.
Dabei können einzelne Preise steigen oder fallen. Das Ausmaß der
jährlichen Preissteigerung wird auch als Inflation bzw. Inflationsrate
bezeichnet. (Zum Begriff siehe auch "Inflation" im Abschnitt "Geld
und Geldpolitik").
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Um den Grad der Zielerreichung zu messen,
wird ein Preisindex für die Lebenshaltung ermittelt. Dieser
erfasst die Verbrauchsgewohnheiten der privaten Haushalte anhand eines
"typischen" Warenkorbes und umfasst 750 Waren und Dienstleistungen mit
einer unterschiedlichen Gewichtung.
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Dazu erfolgen monatlich etwa 170 000 Preiserhebungen
in 119 westdeutschen Gemeinden. Zur Zeit wird die Inflationsrate auf der
Basis der Verbrauchsgewohnheiten des Jahres 1995 berechnet, d.h. der Wert
der Güter und Dienstleistungen im Jahr 1995 wird gleich 100 gesetzt.
Hat sich die Lebenshaltung im folgenden Jahr z.B. um 2% verteuert, steigt
der Index auf 102.
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Die ermittelten Preissteigerungsraten entsprechen nicht unbedingt den tatsächlichen Preisverhältnissen:
Weitere Preisindizes:
4. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wird am Außenbeitrag einer Volkswirtschaft gemessen. Er bezeichnet die Differenz zwischen dem Export und dem Import von Waren und Dienstleistungen.
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Wissenschaftlich kann es auch so ausgedrückt
werden: "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht ist eine Situation,
die dadurch gekennzeichnet ist, dass von den wirtschaftlichen Beziehungen
des Inlands mit dem Ausland keine negativen Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche
Entwicklung ausgehen." (J. Pätzold, 1998).
Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
ist dann gegeben ist, wenn vom Ausland weder Inflation, noch Arbeitslosigkeit
oder eine Wachstumsschwäche importiert werden, d.h. in die Binnenwirtschaft
hereingetragen werden und umgekehrt heimische Fehlentwicklungen nicht zu
Lasten des Auslandes "gelöst" werden. Das heißt also auch kein
Export der heimischen Inflation, der heimischen Beschäftigungsprobleme
bzw. keine exportierte Wachstumsschwäche.
Beziehungen zwischen den Zielen
Wenn wirtschaftspolitische Maßnahmen
ergriffen werden, um ein Ziel zu erreichen, kommt es häufig zu Nebenwirkungen,
die die anderen Ziele beeinflussen. Die wirtschaftspolitischen Ziele können
zueinander passen, also harmonieren, oder untereinander unvereinbar sein,
also miteinander konkurrieren.
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Erklärung:
Zielkonflikt zwischen stabilem Preisniveau
und hohe Beschäftigung: Bei einer Inflationsrate von beispielsweise
4,5% ist das Ziel der Preisstabilität nicht erreicht. Es können
folgende Maßnahmen ergriffen werden: Verringerung der öffentlichen
Ausgaben, Schaffung von Sparanreizen (Bsp. Erhöhung der Vorteile beim
Bausparen), Verringerung der umlaufenden Geldmenge mit der folge, dass
die Inflationsrate zurückgeht, damit erfolgt aber auch ein Rückgang
der Investitionen und somit ein Verlust von Arbeitsplätzen und sinkender
Beschäftigungsstand.
Zielkonflikt zwischen hoher Beschäftigung und stabilem Preisniveau: Es herrscht Nullwachstum, zur Erreichung des Ziels stetiges und angemessenes Wirt-schaftswachstum ergreift man Maßnahmen wie die Erhöhung öffentlicher Ausgaben für Investitionsprogramme und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die umlaufende Geldmenge erhöht sich mit der Folge einer Nachfrageerhöhung, eines Investitionsschubs, der Schaffung neuer Arbeitsplätze aber auch einer Erhöhung der Inflationsrate.
Zielkonflikt zwischen außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Beschäftigung: Bei einem großen Exportüberschuss ist das Gleichgewicht der Außenhandelsbilanz gefährdet. Es werden Exporterschwernisse eingeführt, z.B. Erhöhung der Zölle, Verweigerung von Ausfuhrbürgschaften, Verbot von Waffenexporten. Der Exportrückgang tritt ein mit den möglichen Folgen von Arbeitsplatzverlusten im Inland und einem Rückgang des Wachstums.
Zielharmonie: Die Ziele hoher Beschäftigungsstand
und stetiges angemessenes Wirtschaftswachstum lassen sich mit den gleichen
Maßnahmen erreichen. Auch die Ziele Preisniveaustabilität und
außenwirtschaftliches Gleichgewicht lassen sich gleichzeitig verwirklichen.
Hohe Importe z.B. von Öl verteuern sich bei Ölpreissteigerungen
und damit tritt eine importierte Inflation auf, die zu Kostenerhöhungen
im Inland und zu Preissteigerungen bei Konsumgütern mit einem Rückgang
der Nachfrage, der Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstumsrückgang.
Maßnahmen dagegen: z.B. Importkontingente oder Importzölle
verringern die Einfuhr mit dem Ergebnis des außenwirtschaftlichen
Gleichgewichts und einer Preisstabilisierung.